Inhaltsverzeichnis dieser Seite 01.11.2010 Die Gablitzer "Grünen" informieren über die Möglichkeit von BürgerInnenbeteiligung im Gemeinderat    5.6.2010 eMail an FPÖ-Gemeinderätin Frank    26.5.2010 "Beteiligungsmodell Gablitz": Anhörungen besser in den Fachausschüssen statt im Gesamtplenum    8.5.2010 Beteiligungsmodell Gablitz: eMail an die vier Klubobleute im Wiener Rathaus und Reaktionen zum Gablitz Modell    15.3.2010 Von Sigrid Krakowitzer, Grüne Gemeinderätin in Gablitz    14.3.2010 Mail an die Gablitzer "Grüne" GRn Sigrid Krakowitzer

01.11.2010 Die Gablitzer "Grünen" informieren über die Möglichkeit von BürgerInnenbeteiligung im Gemeinderat

Aus dem Gemeindemagazin der „Grünen Liste Gablitz“ vom Nov.2010:

BürgerInnenbeteiligung - Speakerscorner im Gemeinderat

Durch die Initiative der GRÜNEN Liste Gablitz gibt es seit 2009 für die BewohnerInnen von Gablitz die Möglichkeit, Anliegen direkt vor den Gemeinderat zu bringen.
Nutzen Sie diese Gelegenheit, wenn Sie etwas zur Sprache bringen wollen, das auf Gemeindeebene gelöst werden kann!
Melden Sie sich bitte mindestens 5 Tage vor der Sitzung am Gemeindeamt an.
Sie haben dann vor der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung 5 Minuten Zeit, um Ihr Problem den versammelten gewählten politischen VertreterInnen direkt vorzutragen. Eventuell ergibt sich danach noch eine Diskussion darüber.

5.6.2010 eMail an FPÖ-Gemeinderätin Frank

Sehr geehrte Frau GRn Frank,

wie Sie ja wissen, ist es mein zentrales Anliegen, zumindest im "Triesterviertel" MitbürgerInnen zur aktiven Teilhabe an Themen zu motivieren, die über das Private in den "öffentlichen Bereich" hinausgehen. Was in der bekannten Fernsehserie "Kaisermühlenblues" dargestellt worden ist, würde ich am liebsten auf unser Grätzl bzw. den Wienerberg übertragen, unterstützt durch die Möglichkeiten des Internets.

Die BürgerInnen-Beteiligungs-Erfahrungen/Möglichkeiten, die zumindest ich in Wien/Favoriten/Triesterviertel gemacht habe/mache, sind eher unbefriedigend. (zuletzt: Eisring-Süd)

Nun habe ich vor einiger Zeit in der Gemeinde Gablitz von einem Beteiligungsmodell erfahren, das mir auch für Wien zumindest teilweise übertragbar scheint. Näheres dazu

Ich habe mit Michael Mrkvicka schon darüber gesprochen und er meint, dass die mündliche Anhörung von BürgerInnen im Bezirk am ehesten in den verschiedenen Fachausschüssen denkbar wäre. Auf meine diesbezügliche Anfrage an die vier Klubobleute im Wiener Gemeinderat/Landtag ist bisher nur ÖVP-Klubobmann GR Tschirf reagiert.

Könnten Sie bzw Ihre Fraktion mich in dieser Angelegenheit unterstützen ? Ziel wäre es, den Wiener Bezirken zu ermöglichen, ebenfalls solche Beteiligungsversuche (auf ein Jahr begrenzt) wie in Gablitz zu machen.

Mit lieben Grüßen, Fritz Endl

PS: An "Stammtischen" oder allen anderen Formen der konkreten Bürgerbeteiligung in Favoriten nehme ich grundsätzlich nach Möglichkeit gerne teil, um Erfahrungen zu sammeln, aber in erster Linie konzentriere ich mich dabei auf mein Wohngrätzl "Triesterviertel".

26.5.2010 "Beteiligungsmodell Gablitz": Anhörungen besser in den Fachausschüssen statt im Gesamtplenum

FritzEndl: Die Stellungnahme des Gablitzer Umweltgemeinderates DI Bernhard Haas und ein Gespräch mit dem Favoritner FPÖ-Klubobmann Michael Mrkvicka bestärkte mich in der Ansicht, dass zumindest auf Bezirksebene die Anhörungen von BewohnerInnen besser in den passenden Fachausschüssen geschehen sollten. Also nicht im Gesamtplenum aller BezirksrätInnen, wo erfahrungsgemäß weniger sachlich und mehr ideologisch agiert wird.

Leider gibt es - außer von der ÖVP - noch keine Reaktionen von den Wiener Klubobleuten.

8.5.2010 Beteiligungsmodell Gablitz: eMail an die vier Klubobleute im Wiener Rathaus und Reaktionen zum Gablitz Modell

FritzEndl: Die Initiatorin des Bürgerbeteiligungsmodells in der NÖ Gemeinde Gablitz, die "Grüne" Gemeinderätin Sigrid Krakowitzer, hat mich am 15.3. über die bisher gemachten Erfahrungen in Gablitz informiert.

Nun mailte ich diese Informationen und den Gablitz-Anttrag vom 29.9.2009 an die Klubobleute Lindemayr (SPÖ), Schock (FPÖ), Tschirf (ÖVP) und Vassilakou (Grüne) im Wiener Gemeinderat weiter, verbunden mit der Frage, ob Gablitz auch in Wien möglich wäre.

15.3.2010 Von Sigrid Krakowitzer, Grüne Gemeinderätin in Gablitz

Sehr geehrter Herr Endl,

ich freue mich sehr, dass Sie noch immer hinter der BürgerInnenbeteiligung? her sind.
Aufgrund des Erfolgs dieses Projekts interessieren sich schon mehrere Grüne Gruppen in Wien (Währing, Penzing) und erfreulicherweise auch Sie für diese Idee. Auch einige Gemeinden in Niederösterreich haben deswegen mit uns Kontakt aufgenommen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass dieses Modell von mir angedacht und entworfen wurde, meine Grüne Liste das mitgetragen und unterstützt hat. Es sind nun mal hauptsächlich Grüne Gruppierungen, die sich für einen solch -meiner Meinung nach fortschrittlichen Weg- interessieren.
ÖVP/SPÖ sind von ihrer Grundstruktur einfach klassisch hierarchisch aufgebaut, und so wird dann auch oft gedacht.
Ich hatte hier das Glück, dass ich unseren nun neuen Bürgermeister, damals Leiter des Kulturausschusses und GGR (ÖVP) Michael Cech für diese Idee erwärmen konnte. Er kommt aus einer jungen Managementriege (OMV), dort muss man offener und weniger hierarchisch kommunizieren können, so konnte ich mit der Zeit viele GR's davon überzeugen.
Wenn Sie den "Speakers Corner" erreichen wollen, müssen Sie EINE Person oder eine Personengruppe finden, die wirklich an diese Idee glaubt. Ich habe lange ganz alleine an die BürgerInnenbeteiligung geglaubt, ich war einfach 100% überzeugt davon. Für mich gab es keinen Zweifel, dass das eine innovative und realisierbare Geschichte ist. Nur so kann man andere überzeugen.
In Gablitz ist das Modell nun seit Herbst 2009 ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzungen. Gleich zu Beginn, nach dem Absegnen des letzten Protokolls haben die BürgerInnen die Möglichkeit ihre Anliegen vorzutragen. Da es sehr viele Befürchtungen gab hinsichtlich des zeitlichen Rahmens und eventuellen Querulantentums wurde der Speakers Corner in ein enges Zeitkorsett gepresst. 30 Minuten stehen den BürgerInnen zur Verfügung, 5 Minuten Redezeit, anschließend 5 Minuten Diskussionszeit mit dem Gremium.
In den ersten beiden Sitzungen hatten wir je einen Bürger, unser Amtsleiter blickte permanent auf die Stoppuhr und warnte immer: "Sie haben noch 30 Sekunden!".....Mittlerweile macht man nicht mehr so einen Stress, da weder haufenweise Querulanten gekommen sind noch ist der Speakers Corner überlaufen. Ganz im Gegenteil, man muss diese Möglichkeit der BürgerInnenbeteiligung immer wieder bewerben, da die Leute das nicht gewöhnt sind. In der letzten Sitzung gab es bereits zwei Anfragen, die Leute machen das sehr gut und unsere GR's führen oft sehr gute und ausführliche Diskussionen mit den BürgerInnen. Die Themen werden dann in der Regel einem Ausschuss überwiesen. Wir als Initiatoren müssen halt sehr dahinter sein, dass diese Themen dann auch wirklich behandelt werden.
Die Anmeldung für den Speakers Corner muss derzeit bis 8 Tage vor der GR-Sitzung erfolgen, schriftlich am Gemeindeamt. Die BürgerInnen müssen nur angeben, welches Thema sie vorbringen möchten. Im Prinzip dürfen die Anliegen vorher nicht bewertet werden, ausgeschlossen sind nur wahlwerbende Personen und Inhalte, die diskriminierender, rechtsradikaler oder andere Menschen schädigender Natur sind. Aber bei uns trauen sich solche Leute nicht so schnell ans Licht, die arbeiten anders.

Sämtliche Befürchtungen, die es in der Planungsphase gab, sind also nicht eingetreten und wir werden nun in der nächsten GR-Periode auch das Mitspracherecht in den Ausschüssen planen und vorschlagen.
Diese Modell wurde vorläufig für ein Jahr zur Probe eingeführt, dann verlangte man nach einer Evaluierung. Ich bin sicher, dass es in Gablitz ein bleibendes demokratisches Instrument bleiben wird.

Es ist allerdings wichtig, besonders im ersten Jahr, permanent Werbung über Parteizeitungen, homepages, persönliche Gespräche...zu machen. Von alleine kommen die Leute anfangs nicht (zumindest bei uns im verschlafenen Gablitz), die Einbindung der BürgerInnen in die Politik ist bei uns in Österreich noch Neuland. "Der Kaiser wirds scho richten"....

Ich hoffe, ich konnte Ihnen so ein bisschen Rückenwind geben, ich bin sicher, dass es in Wien genug Interessenten für den Speakers Corner gibt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen,

Sigrid Krakowitzer

14.3.2010 Mail an die Gablitzer "Grüne" GRn Sigrid Krakowitzer'''

Betreff: Beteiligungsmodell

Sehr geehrte Frau Krakowitzer,

wir haben im Oktober 2009 eMails ausgetauscht (siehe unten), weil ich das Beteiligungs- "Modell-Gablitz" auch in Wien bzw. Favoriten ins Gespräch bringen möchte. Bis jetzt hat es leider noch keine Rückmeldungen gegeben

Über Ihre Webseite (Protokolle) weiß ich, dass es in Gablitz recht gut angelaufen ist. Mit GR Bernhard Haas (Ihn kenne ich über die "Dorferneuerung" bzw. das "Dorfwiki") habe ich damals telefonisch gesprochen.

Ich möchte nun nochmals bei allen Fraktionen im 10.Bezirk nachfragen und ersuche Sie, auf Grund Ihrer Erfahrungen mit dem Projekt kurz zu bewerten was die Umsetzbarkeit in Wien betrifft.

Mit herzlichen Grüßen, Fritz Endl :-)