Sehr geehrter Herr Endl,

ich freue mich sehr, dass Sie noch immer hinter der BürgerInnenbeteiligung her sind.
Aufgrund des Erfolgs dieses Projekts interessieren sich schon mehrere Grüne Gruppen in Wien (Währing, Penzing) und erfreulicherweise auch Sie für diese Idee. Auch einige Gemeinden in Niederösterreich haben deswegen mit uns Kontakt aufgenommen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass dieses Modell von mir angedacht und entworfen wurde, mein Grüne Liste das mitgetragen und unterstützt hat. Es sind nun mal hauptsächlich Grüne Gruppierungen, die sich für einen solch-meiner Meinung nach fortschrittlichen Weg- interessieren.
ÖVP/SPÖ sind von ihrer Grundstruktur einfach klassisch hierarchisch aufgebaut, und so wird dann auch oft gedacht.
Ich hatte hier das Glück, dass ich unseren nun neuen BM, damals Leiter des Kulturausschusses und GGR (ÖVP) Michael Cech für diese Idee erwärmen konnte. Der kommt aus einer jungen Managementriege (OMV), dort muss man offener und weniger hierarchisch kommunizieren können, so konnte ich mit der Zeit viele GR's davon überzeugen.
Wenn Sie den "Speakers Corner" erreichen wollen, müssen Sie EINE Person oder eine Personengruppe finden, die wirklich an diese Idee glaubt. Ich habe lange ganz alleine an die BürgerInnenbeteiligung? geglaubt, ich war einfach 100% überzeugt davon. Für mich gab es keinen Zweifel, dass das eine innovative und realisierbare Geschichte ist. Nur so kann man andere überzeugen.

In Gablitz ist das Modell nun seit Herbst 2009 ein Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzungen. Gleich zu Beginn, nach dem Absegnen des letzten Protokolls haben die BürgerInnen die Möglichkeit ihre Anliegen vorzutragen. Da es sehr viele Befürchtungen gab hinsichtlich des zeitlichen Rahmens und eventuellen Querulantentums wurde der Speakers Corner in ein enges Zeitkorsett gepresst. 30 Minuten stehen den BürgerInnen zur Verfügung, 5 Minuten Redezeit, anschließend 5 Minuten Diskussionszeit mit dem Gremium.

In den ersten beiden Sitzungen hatten wir je einen Bürger, unser Amtsleiter blickte permanent auf die Stoppuhr und warnte immer: "Sie haben noch 30 Sekunden!".....Mittlerweile macht man nicht mehr so einen Stress, da weder haufenweise Querulanten gekommen sind noch ist der Speakers Corner überlaufen. Ganz im Gegenteil, man muss diese Möglichkeit der BürgerInnenbeteiligung immer wieder bewerben, da die Leute das nicht gewöhnt sind. In der letzten Sitzung gab es bereits zwei Anfragen, die Leute machen das sehr gut und unsere GR's führen oft sehr gute und ausführliche Diskussionen mit den BürgerInnen. Die Themen werden dann in der Regel einem Ausschuss überwiesen. Wir als Initiatoren müssen halt sehr dahinter sein, dass diese Themen dann auch wirklich behandelt werden.

Die Anmeldung für den Speakers Corner muss derzeit bis 8 Tage vor der GR-Sitzung erfolgen, schriftlich am Gemeindeamt. Die BürgerInnen müssen nur angeben, welches Thema sie vorbringen möchten. Im Prinzip dürfen die Anliegen vorher nicht bewertet werden, ausgeschlossen sind nur wahlwerbende Personen und Inhalte, die diskriminierender, rechtsradikaler oder andere Menschen schädigender Natur sind. Aber bei uns trauen sich solche Leute nicht so schnell ans Licht, die arbeiten anders.

Sämtliche Befürchtungen, die es in der Planungsphase gab, sind also nicht eingetreten und wir werden nun in der nächsten GR-Periode auch das Mitspracherecht in den Ausschüssen planen und vorschlagen.
Diese Modell wurde vorläufig für ein Jahr zur Probe eingeführt, dann verlangte man nach einer Evaluierung. Ich bin sicher, dass es in Gablitz ein bleibendes demokratisches Instrument bleiben wird.

Es ist allerdings wichtig, besonders im ersten Jahr, permanent Werbung über Parteizeitungen, homepages, persönliche Gespräche...zu machen. Von alleine kommen die Leute anfangs nicht, die Einbindung der BürgerInnen in die Politik ist bei uns in Österreich noch Neuland. "Der Kaiser wirds scho richten"....

Ich hoffe, ich konnte Ihnen so ein bisschen Rückenwind geben, ich bin sicher, dass es in Wien genug Interessenten für den Speakers Corner gibt.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung,

mit freundlichen Grüßen,

Sigrid Krakowitzer